=> Download als PDF
1. Einbeziehungsvereinbarung der AGB
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist der Vertragspartner (im Folgenden auch Kunde genannt) Unternehmer, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, es sei denn, sie kämen im konkreten Fall Stefan Jacobi oder Melanie Schalk (im Folgenden mediapepper.biz genannt) zu Gute. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsverbindung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsverbindung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Klauseln zum Vertragsschluss und Vertragsinhalt
2.1 Angebot und Annahme
Die Angebote von mediapepper.biz sind freibleibend. Soweit nicht anders angegeben, ergibt sich eine Preisbindung der im Angebot angegebenen Preise für die Dauer von fünf Tage. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Angebots beim Vertragspartner. Ausgenommen von der Preisbindung sind die deutlich mit dem Vermerk „Tagespreis“ gekennzeichneten Waren. Hier kommen die am Tag der Bestellung gültigen Listenpreise zur Berechnung. Der Vertragspartner ist an sein Vertragsangebot zwei Wochen gebunden. Die Frist beginnt mit dem Zugang bei mediapepper.biz.
Schweigen auf den Antrag des Vertragspartners gilt nicht als Annahme. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung gegenüber dem Vertragspartner
zustande. Auch alle Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. mediapepper.biz kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
Soweit sich mediapepper.biz zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von mediapepper.biz kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.
2.2 Lieferbedingungen und Leistungsumfang
mediapepper.biz behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn keine Liefermöglichkeit besteht und dies nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist. Keine Liefermöglichkeit besteht, wenn die verkaufte Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder nur wesentlich überteuert beschafft werden kann.
Über die Lieferzeit wird eine gesonderte Vereinbarung mit dem Vertragspartner getroffen. Nachträgliche Wünsche des Vertragspartners nach Änderungen oder Ergänzungen des vertraglichen Leistungsinhalts verlängern die vereinbarte Lieferzeit in angemessenem Umfang um bis zu sechs Wochen. Die Frist beginnt mit Zugang des Änderungswunsches bei mediapepper.biz. Eine solche Verlängerung der Lieferzeit tritt außerdem ein, bei Vorliegen außerhalb des eigenen Willens liegender, unvorhergesehener Ereignisse. Diese Regelung gilt sinngemäß, wenn die genannten Umstände bei einem Lieferanten oder Unterlieferanten von mediapepper.biz eintreten. mediapepper.biz behält sich ausdrücklich vor, geringfügige Konstruktions- oder Formänderungen des Vertragsgegenstandes entsprechend dem technischen Fortschritt oder der Verfügbarkeit während der Lieferzeit vorzunehmen.
Falls nichts anderes ausdrücklich festgelegt wurde, gilt der Kaufvertrag als erfüllt, wenn der Vertragspartner die Ware erhalten und eine maximal einstündige Einführung in die Funktion erhalten hat. Handelt es sich bei der Ware um Hardware, ist der Einbau bzw. die Installation von Hard- bzw. Software Dritter auf keinen Fall Bestandteil des Kaufvertrages. Eine reibungslose Funktion kann nicht garantiert werden.
Soweit entgeltfreie Dienste und Leistungen erbracht werden, können diese jederzeit, mit Vorankündigung, eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder
Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
2.3 Versand
Ohne besonderen Auftrag wird immer der kostengünstigste Versandweg gewählt. Bei Sonderwünschen werden die Mehrkosten dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Bei Falschlieferung, Transportschäden bei Warensendungen, Päckchen oder Postgut für berechtigte Reklamationen wegen Mängeln werden die Rücksendekosten gutgeschrieben, verrechnet oder erstattet. Ansonsten sind die Rücksendekosten seitens des Vertragspartners zu übernehmen. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen.
2.4 Eigentumsvorbehalt
mediapepper.biz behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen vor, bis sämtliche Ansprüche, die gegen den Vertragspartner jetzt oder in Zusammenhang mit den gelieferten Sachen zukünftig bestehen, beglichen sind. Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum Seitens mediapepper.biz hinzuweisen. Zusätzlich ist er verpflichtet, mediapepper.biz unverzüglich telefonisch oder per Fax unter Angabe des Sachverhalts zu informieren und auf Verlangen zusätzlich gesondert schriftlich zu unterrichten. Weiter ist er verpflichtet, den Namen des oder der Dritten, die eine Pfändung betreiben, oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass die rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber gewahrt werden können.
2.5 Zahlungspflicht des Vertragspartners
Der Vertragspartner verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware (Hard- oder Software) innerhalb von zehn Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Preiserhöhungen und Erhöhungen der gesetzlichen Umsatzsteuer trägt der Vertragspartner, wenn die Sachen oder Leistungen vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die er zu vertreten hat, später als vier Monate nach Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden. Der Vertragspartner ist berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung den Vertrag rückgängig zu machen. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Willenserklärung bei mediapepper.biz. Ist der Vertragspartner Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen i. S. v. § 310 BGB, steht ihm das vorgenannte Rücktrittsrecht nicht zu. Die vereinbarten Entgelte für Webhostingdienste sind jährlich im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Rechnungen werden per Email verschickt. Nur auf besonderen Wunsch erfolgt der Versand per Post. Die Versandkosten werden in einem solchen Fall dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
2.6 Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung, Übertragung von Rechten und Pflichten auf Dritte
Der Vertragspartner kann mediapepper.biz gegenüber mit einer Forderung nur aufrechnen, oder diese nur abtreten, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht, nicht geltend machen.
2.7 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Vertragspartner über. Ist er Unternehmer, geht sie auf ihn beim Versendungskauf bereits mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
3. Klauseln zur Leistungsstörung
3.1 Verzug des Vertragspartners mit der Zahlungspflicht
Nach Ablauf der unter 2.5 enthaltenen Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, ist die Geldschuld während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Sonst beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern behält mediapepper.biz sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3.2 Verzug des Vertragspartners mit der Annahme der Leistung, Schadenersatz wegen Nichterfüllung
Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, kann mediapepper.biz ohne einen Nachweis 15 % des vereinbarten Preises für die angebotene Leistung als Entschädigung verlangen. Weiter behält sich mediapepper.biz ausdrücklich die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens vor.
Dem Vertragspartner ist es unbenommen, nachzuweisen, dass ein wesentlich niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Das gleiche gilt für einen
Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung.
3.3 Entschädigungsansprüche des Vertragspartners
Kann mediapepper.biz verbindlich zugesagte Fristen und Termine nicht einhalten oder gerät mediapepper.biz in Verzug, kann der Vertragspartner von da an eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes für jede vollendete Woche, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Auftragswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung verlangen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Vertragspartners bestehen nur, falls mediapepper.biz die Nichteinhaltung der verbindlich zugesagten Fristen und Termine oder den Verzugseintritt in Folge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verschuldet haben, es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlungen durch mediapepper.biz oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Diese Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt worden sind oder wenn die Schäden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind. mediapepper.biz verpflichtet sich, einen bei Vertragsschluss bestehenden Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten. Die Haftung für Personenschäden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. mediapepper.biz haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen unterbleiben. mediapepper.biz haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
Auf alle Komponenten erhalten Sie zwei Jahre Garantie. Es gilt der erweiterte / verlängerte Eigentumsvorbehalt.
Für die mit uns gegenwärtig und zukünftig abgeschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
mediapepper.biz haftet nicht für die über die Webhostingdienste des Vertragspartners übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
Im Übrigen beschränkt sich die Haftung für dem Webhosting-Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix- Entgeltes.
3.4 Webhosting - Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die mediapepper.biz die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der BSB-Service GmbH usw, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern oder deren Unterlieferanten und Unterauftragnehmern eintreten – hat mediapepper.biz auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen mediapepper.biz, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern.
Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
(a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Infrastruktur von mediapepper.biz zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
(b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von mediapepper.biz liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn mediapepper.biz oder einer der Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag bzw. 2% eines Jahres erstreckt.
3.5 Gewährleistung
Ist der Vertragspartner Unternehmer, leistet mediapepper.biz für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat dieser die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. mediapepper.biz ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
mediapepper.biz kann eine Verpflichtung zur Fehlerbeseitigung auch dadurch erfüllen, dass eine neue Programmversion zur Verfügung gestellt wird. Bis zur Fehlerbeseitigung durch Lieferung der neuen Programmversion ist mediapepper.biz berechtigt, dem Vertragspartner eine zumutbare, zeitnahe Ausweichlösung bereitzustellen. Der Vertragspartner hat maximal zwei Gewährleistungsversuche wegen desselben Mangels zu dulden. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann er nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der
Zugang der Unterrichtung bei mediapepper.biz. Nach Ablauf dieser Rügefrist sind jegliche Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. In diesem Sinne offensichtlich sind solche Mängel, die so offen zu Tage treten, dass sie auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit und ohne weiteres auffallen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast und für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen.
Verbraucher müssen mediapepper.biz innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei mediapepper.biz. Ansonsten erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht, sofern mediapepper.biz arglistig gehandelt hat. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Wählt der Vertragspartner wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn mediapepper.biz die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen
beträgt die Verjährungsfrist immer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerung, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellt daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Installationsanweisung, ist mediapepper.biz lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Installationsanweisung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Installationsanweisung der ordnungsgemäßen Installation entgegen steht.
Der Vertragspartner hat mediapepper.biz bei der Fehlerbeseitigung im Rahmen des ihm Zumutbaren zu unterstützen.
Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der aufgetretene Schaden in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder entgegen der Betriebsanleitung gewartet oder gepflegt worden ist. Das gleiche gilt, wenn sie in einer vom Hersteller oder von mediapepper.biz nicht genehmigten Art verändert worden ist. Die Gewährleistung findet in Langenfeld, Rhld.statt. Der Vertragspartner wird mediapepper.biz die Ware ordnungsgemäß verpackt einschließlich der Verbindungskabel anliefern. Ist mediapepper.biz aufgrund einer Fehlermeldung des Vertragspartners tätig geworden, ohne dass ein Fehler vorlag, kann mediapepper.biz vom Vertragspartner die Vergütung eines damit verbundenen Aufwandes verlangen. Im Fall der Rückgängigmachung des Vertrages ist der Vertragspartner verpflichtet, die Originaldisketten und alle Kopien der Softwareprodukte, einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare sowie sonstigen schriftlichen Materials an mediapepper.biz zu übergeben. Er ist verpflichtet, binnen zwei Wochen nach Übergabe schriftlich zu bestätigen, alles vorhandene Material übergeben zu haben.
3.6 Gewerbliche Schutzrechte
Macht ein Dritter geltend, dass seine Schutzrechte durch gelieferte Softwareprodukte verletzt werden, stellt mediapepper.biz den Vertragspartner von berechtigten Schadenersatzansprüchen des Dritten frei. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet mediapepper.biz nicht auf den Ersatz des sonstigen Schadens, es sei denn, es liegt eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vor oder ein Schaden wird durch eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt.
3.7 Lizenzbedingungen für Software
Durch den Erwerb eines von mediapepper.biz entwickelten Programms wird der Vertragspartner zum Lizenznehmer dieser Software. Dadurch gelten die folgenden Vertragsbedingungen:
(a) Vertragsgegenstand ist das auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramm, und falls vorhanden die Bedienungsanleitung sowie sonstiges schriftliches Material.
(b) Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.
(c) mediapepper.biz gewährt dem Vertragspartner das einfache und persönliche Recht (Lizenz), die gelieferte Software auf einem einzelnen Computer zu nutzen. Weitergehende Rechte bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarungen. Eine Weitergabe der Software an Dritte, ein Vermieten oder Verleihen oder eine kostenlose Weitergabe ist ausdrücklich untersagt (ausgenommen Demo-/Testversionen).
(d) Es ist ausdrücklich untersagt, die gelieferte Software, gleich welcher Art zu verändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu entkompilieren oder zu entassemblieren oder als Grundlage eigener Software/eigener Veröffentlichungen zu verwenden.
(e) Die Software und das dazugehörige Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt. mediapepper.biz macht darauf aufmerksam, dass der Lizenznehmer für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet, die mediapepper.biz entstehen. Eine bekannt werdende Urheberrechtsverletzung führt unweigerlich zur Anzeige.
(f) mediapepper.biz ist berechtigt, Softwarepflege nach eigenem Ermessen zu betreiben. Ein Austausch oder eine Aktualisierung der Software auf Verlangen des Lizenznehmers erfolgt nur gegen Leistung einer von mediapepper.biz festgelegten Servicegebühr.
(g) Aus den unter (b) genannten Gründen übernimmt mediapepper.biz keinerlei Haftung für die Fehlerfreiheit der Software und eventueller dadurch entstandener Schäden. Insbesondere übernimmt mediapepper.biz keine Gewähr, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen und Hardwarekombinationen zusammenarbeitet. mediapepper.biz haftet nicht für mittelbare Schäden oder für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Verantwortung für die richtige Wahl und die Folgen der Anwendung sowie der damit beabsichtigten Resultate trägt allein der Lizenznehmer.
4. Webhosting - Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Webhostingdienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet:
(a) mediapepper.biz innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren.
(b) mediapepper.biz unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten.
(c) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Webhostingdienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, der Kunde verpflichtet sich im besonderen, keine Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten, dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
(d) keine Spam-Mails zu versenden. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
(e) Der Kunde verpflichtet sich, jegliche persönliche Passwörter zu seinen Zugangskennungen sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen.
(f) Die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an den Webhostingdiensten von mediapepper.biz erforderlich sein sollten.
(g) Anerkannte Grundsätze der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen.
(h) mediapepper.biz erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
(i) Nach Abgabe einer Störungsmeldung, die mediapepper.biz durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag.
(j) Die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifeinordnung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen.
(k) mediapepper.biz entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
4.2 Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit. (b) und (c) genannten Pflichten, ist mediapepper.biz sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. (j) nach
erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
4.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle
Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
5. Webhosting - Nutzung durch Dritte
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Webhostingdienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch mediapepper.biz gestattet.
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte
Nutzung der Webhostingdienste durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
6. Webhosting - Geheimhaltung, Datenschutz
6.1 Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass mediapepper.biz seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
6.2 Soweit sich mediapepper.biz Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, besteht die Berechtigung, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
6.3 Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).
6.4 Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Server des Vertragspartners so genannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Speicherplatz und
können daher von mediapepper.biz in angemessenen, von mediapepper.biz festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von mediapepper.biz. nur mit dem Zweck, dem Vertragspartner zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch mediapepper.biz ist ausgeschlossen.
7. Webhosting - Domainregistrierung, Domainumzug und Vertragsende
7.1 Der Antragsteller erwirbt durch die Registrierung der Domain kein Eigentum an dieser; sie wird ihm lediglich zur Nutzung überlassen. Der Antragsteller erklärt
sein Einverständnis, dass die Daten in den Datenbanken der DENIC und den kooperierenden Institutionen des Internets (RIPE NCC, InterNIC o.ä.) in elektronischer und schriftlicher Form veröffentlicht werden. mediapepper.biz übernimmt keine Haftung dafür, dass der Domainname frei von Rechten Dritter ist. Der Antragsteller muss sich selbst über die Zulässigkeit der Verwendung des Domainnamens informieren, dies gilt insbesondere in Hinsicht auf das Warenzeichen- und Handelsrecht, was er mit der Bestellung bestätigt.
7.2 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird mediapepper.biz die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen löschen. Sollen Domains bei einem anderen Internetdienstleister weitergeführt werden, so wird mediapepper.biz den Wechsel nicht behindern. Umgekehrt ist es auch möglich, bestehende Domains in das Vertragsverhältnis bei mediapepper.biz einzubringen. mediapepper.biz übernimmt aber keine Gewähr für eine erfolgreiche Ummeldung, wenn die Freigabe des Drittanbieters ausbleibt. Der Kunde wird auch für fehlgeschlagene Versuche leistungspflichtig.
8. Datensicherung, Datenintegrität, Serversicherheit
8.1 Der Vertragspartner ist zur Sicherung der von ihm auf den Liefergegenstand aufgespielten Daten durch Überspielung auf einen externen Datenträger verpflichtet. Insbesondere gilt dies im Falle einer Reklamation und einer daraus notwendigen Reparatur durch mediapepper.biz. In keinem Fall haftet mediapepper.biz für Schäden an aufgezeichneten Daten oder Datenverlust.
8.2 Dem Vertragspartner obliegt es, jegliche über das Internet auf dem eigenen Speicherplatz gesammelte Daten auf einem lokalen Datenträger zu sichern und zu
verwahren. Über die allgemeine Datensicherung hinaus wird dem Vertragspartner keine spezielle Sicherung seiner auf dem Server gespeicherten Daten garantiert.
8.3 Um schädliche Daten/Programme, die den Regelbetrieb und/oder die Sicherheit des Servers gefährden, im Vorfeld abwehren zu können, betreibt mediapepper.biz so genannte Virenscanner. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass seine (auf dem Server gespeicherten und dort eintreffenden) Daten einer regelmäßigen Prüfung durch die vorgenannten automatischen Dienste unterzogen werden. Über den vorgenannten Zweck hinaus werden die Daten keinerlei weiteren Prüfung oder Verarbeitung unterzogen. mediapepper.biz behält sich vor, auf diesem Wege als schädlich eingestufte Daten ohne Ankündigung und/oder Einhaltung einer Frist sofort zu löschen.
8.4 Darüber hinaus behält sich mediapepper.biz vor, als Spam erkannte Daten gesondert zu speichern. Der Vertragspartner wird in einem solchen Fall davon in Kenntnis gesetzt.
8.5 Des Weiteren behält sich mediapepper.biz vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für Programm-Module (CGI, Perl, PHP, etc), die nicht in der mediapepper.biz Programmbibliothek bereitgehalten werden.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragsauslegung
Ist der Vertragspartner Unternehmer, eine juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Langenfeld Rhld. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis. Ein zwischen dem Vertragspartner und mediapepper.biz geschlossener Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Ist der Vertragspartner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland gilt Langenfeld Rhld. für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis als Gerichtsstand. mediapepper.biz ist jedoch auch berechtigt, an einem anderen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.
mediapepper.biz – Stefan Jacobi & Melanie Schalk
Einzelunternehmer
Langenfeld, 13.03.2008 |
